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Die nächste Sitzung des Rates findet am 18.12.2018 um 15:30 Uhr statt ..
 
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Stadtgespräche: Kölner Perspektiven 2030
 
Nippes - 12. Dezember 2018
Bürgerzentrum Nippes, Altenberger Hof
Mauenheimer Straße 92 - 50733 Köln
 
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Donnerstag, 8. November 2018, 15:47 Uhr

Duisburger Stadtdirektorin und Kämmerin wechselt nach Köln

Zur neuen Stadtkämmerin hat am 8. November 2018 der Kölner Stadtrat mit großer Mehrheit die amtierende Duisburger Stadtdirektorin und Kämmerin, Professorin Dr. Dörte Diemert (44), gewählt.

In dieser Funktion wird sie Gabriele C. Klug ablösen, die am 7. Dezember 2018 aus dem Amt ausscheiden wird. Die Stadt Köln verfügt über einen Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 4,8 Milliarden Euro. Zu ihrem Verantwortungsbereich im Dezernat Finanzen gehören neben der Stadtkämmerei auch das Steueramt.

Die gebürtige Düsseldorferin schloss 1998 ihr Studium der Rechtswissenschaften an der dortigen Heinrich-Heine-Universität sowie an der Université d'Aix-Marseille mit der ersten juristischen Staatsprüfung erfolgreich ab. Danach folgten 2002 die Promotion am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und 2004 die zweite juristische Staatsprüfung. Im Anschluss leitete sie das Freiherr-vom-Stein-Institut an der Universität Münster.

Von 2007 bis 2008 war sie für den Landkreistag NRW und bis 2016 zunächst als Referentin, seit 2014 als Hauptreferentin für Kommunalfinanzen beim Deutschen Städtetag in Köln tätig. 2016 führte sie ihre Karriere bei der Stadt Duisburg als Stadtkämmerin und Dezernentin für Finanzen, Wahlen und Europaangelegenheiten sowie seit 2017 als Stadtdirektorin fort. Daneben ist sie Mitglied in diversen Aufsichtsräten und Gremien, unter anderen im Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen NRW, im Vorstand des Fachverbands der Kämmerer in NRW und im Kompetenzzentrum Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik der Universität Münster. Sie ist langjährige Lehrbeauftragte für Kommunalfinanzen und seit 2016 Honorarprofessorin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Professorin Dr. Diemert ist parteilos. Sie wohnt in Köln und ist verheiratet.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Inge Schümann
 
 
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Donnerstag, 8. November 2018, 18:12 Uhr

Vorzeitig geplanter Haushaltsausgleich - Rechtzeitiger Beschluss vermeidet vorläufige Haushaltswirtschaft

Der Rat hat heute, Donnerstag, 8. November 2018, den Haushalt der Stadt Köln für das Jahr 2019 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen. Damit gelingt es der Stadt Köln ebenso wie im Vorjahr, dass das Jahr 2019 mit einem beschlossenen und seitens der Bezirksregierung genehmigten Haushalt starten kann. Das von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug formulierte Ziel, wiederum ohne vorläufige Haushaltsführung starten zu können, wird somit erneut ermöglicht. Sowohl für die städtischen Ämter und Einrichtungen als auch für die Zuschussempfänger bedeutet dies finanzielle Planungssicherheit und bei neuen Investitionen keine behindernde Verfahrenshemmnisse.
 
Stadt-Koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/20017/index.html
 
 
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Reker vs. Erdogan
 
www.Stadtrat.info/reker-erdogan.php
 
www.Stadtrat.info/lindenstrasse.php
 
 
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Vorwort zum Grundgesetz
 
"Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."

"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

"Denn Gleichgültigkeit und Passivität in Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte sind Kennzeichen einer Diktatur."


Siehe auch www.Stadtrat.info/vorwort.php ...

Die Bundesbürger haften für ihre Vertreter !!!
 
 
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Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
 
(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
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www.Stadtrat.info/amtseid.php
 
Die Multi-Kulti-Cops - Auf Streife mit Atakan und Nadja  
 
 
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Art. 31 Grundgesetz BRD
Rang von Bundes-/Landesrecht
 
Bundesrecht bricht Landesrecht
 
 
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Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 
 
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Artikel 33 Grundgesetz BRD
(Staatsbürgerliche Rechte)
 
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
 
 
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Artikel 19 Grundgesetz BRD
Einschränkung von Grundrechten; Grundechtsträge; Rechtsschutz
 
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.