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Die nächste Sitzung des Rates findet am 08.11.2018 um 15:30 Uhr statt ..
 
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Stadtgespräche: Kölner Perspektiven 2030
 
Nippes - 11. Oktober 2018
Bürgerzentrum Nippes, Altenberger Hof
Mauenheimer Straße 92 - 50733 Köln
 
www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/oberbuergermeisterin/stadtgespraeche-koelner-perspektiven-2030
 
 
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Erklärung der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Henriette Reker Mittwoch, 26. September 2018, 16:08 Uhr

In den vergangen Wochen habe ich der DITIB wiederholt meine Dialogbereitschaft signalisiert und geduldig eine angemessene Antwort erwartet. Denn nur ein Dialog beinhaltet die Bereitschaft aufeinander zuzugehen und zuzuhören. Als Trägerin der größten Moschee in Europa außerhalb der Türkei kam und kommt der DITIB dabei eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Ebenso wie der Kölner Oberbürgermeisterin, die auch die Oberbürgermeisterin der Kölner muslimischen Glaubens ist. Deswegen ist es meine Pflicht, an diese Verantwortung zu erinnern. Persönlich und als Oberbürgermeisterin habe ich der DITIB immer wieder die Türen geöffnet - zuletzt mit dem Tag der Religionen im Historischen Rathaus.
Ich muss aber erkennen, dass die DITIB derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Über den Umgang mit Vertretern der Stadtgesellschaft rund um die nun stattfindende Eröffnung der Moschee bin ich enttäuscht. Noch drei Tage vor der Eröffnung ist der Ablauf und unter anderem die Rolle der Stadt Köln völlig ungeklärt. Dabei geht es mir nicht um mich, sondern um den Respekt vor dem höchsten Amt, das die Kölnerinnen und Kölner zu vergeben haben. Ich bedauere es sehr, dass die Gesamtumstände des Besuches des türkischen Präsidenten dazu geführt haben, dass ich den Entschluss fassen musste, der Eröffnung der Moschee fernzubleiben. Die Stadt Köln wird nicht vertreten sein.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 
 
 
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Vorwort zum Grundgesetz
 
"Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."

"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“

"Denn Gleichgültigkeit und Passivität in Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte sind Kennzeichen einer Diktatur."


Siehe auch www.Stadtrat.info/vorwort.php ...

Die Bundesbürger haften für ihre Vertreter !!!
 
 
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Art. 1 Grundgesetz BRD
 
(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
www.Stadtrat.info/vorwort.php
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www.Stadtrat.info/amtseid.php
 
Die Multi-Kulti-Cops - Auf Streife mit Atakan und Nadja  
 
 
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Art. 31 Grundgesetz BRD
 
Bundesrecht bricht Landesrecht
 
 
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Artikel 20 Grundgesetz BRD

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 
 
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Artikel 33 Grundgesetz BRD
(Staatsbürgerliche Rechte)
 
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.