Donnerstag 23.05.2019 - 22:46 Uhr

Aktuell

 

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Prognose: 95% der Wähler folgen den Anweisungen der Massenmedien, bzw. wählen die Parteien, die ihnen nahegelegt werden ...

www.WDR6.tv 

 
 
 
Wahlen
 
"Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten."
 
Kurt Tucholsky
 
 
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
 
Walter Ulbricht (http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/UlbrichtWalter/)
 
 
Kultur
 
Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können.

"Nein", sagte ein weiser Senator, "Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns."

Millionen-Legionen
 
 
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
 
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben
 
 
www.Bundesklinik.info/Parteien
 
www.Bundesklinik.info/Kapitalismus
 
www.WDR6.org/UNITED
 
 
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§ 81 StGB
Hochverrat gegen den Bund

(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

 

 
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www.Funkmietwagen.org
 
 
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www.Stadtrat.info/kvb.php 
 
www.Stadtrat.info/kvb-markus-wolf.php
 
www.Stadt-Treff.info
 
 
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Donnerstag, 8. November 2018, 15:47 Uhr

Duisburger Stadtdirektorin und Kämmerin wechselt nach Köln

Zur neuen Stadtkämmerin hat am 8. November 2018 der Kölner Stadtrat mit großer Mehrheit die amtierende Duisburger Stadtdirektorin und Kämmerin, Professorin Dr. Dörte Diemert (44), gewählt.

In dieser Funktion wird sie Gabriele C. Klug ablösen, die am 7. Dezember 2018 aus dem Amt ausscheiden wird. Die Stadt Köln verfügt über einen Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 4,8 Milliarden Euro. Zu ihrem Verantwortungsbereich im Dezernat Finanzen gehören neben der Stadtkämmerei auch das Steueramt.

Die gebürtige Düsseldorferin schloss 1998 ihr Studium der Rechtswissenschaften an der dortigen Heinrich-Heine-Universität sowie an der Université d'Aix-Marseille mit der ersten juristischen Staatsprüfung erfolgreich ab. Danach folgten 2002 die Promotion am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und 2004 die zweite juristische Staatsprüfung. Im Anschluss leitete sie das Freiherr-vom-Stein-Institut an der Universität Münster.

Von 2007 bis 2008 war sie für den Landkreistag NRW und bis 2016 zunächst als Referentin, seit 2014 als Hauptreferentin für Kommunalfinanzen beim Deutschen Städtetag in Köln tätig. 2016 führte sie ihre Karriere bei der Stadt Duisburg als Stadtkämmerin und Dezernentin für Finanzen, Wahlen und Europaangelegenheiten sowie seit 2017 als Stadtdirektorin fort. Daneben ist sie Mitglied in diversen Aufsichtsräten und Gremien, unter anderen im Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen NRW, im Vorstand des Fachverbands der Kämmerer in NRW und im Kompetenzzentrum Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik der Universität Münster. Sie ist langjährige Lehrbeauftragte für Kommunalfinanzen und seit 2016 Honorarprofessorin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Professorin Dr. Diemert ist parteilos. Sie wohnt in Köln und ist verheiratet.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Inge Schümann
 
 
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Donnerstag, 8. November 2018, 18:12 Uhr

Vorzeitig geplanter Haushaltsausgleich - Rechtzeitiger Beschluss vermeidet vorläufige Haushaltswirtschaft

Der Rat hat heute, Donnerstag, 8. November 2018, den Haushalt der Stadt Köln für das Jahr 2019 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen. Damit gelingt es der Stadt Köln ebenso wie im Vorjahr, dass das Jahr 2019 mit einem beschlossenen und seitens der Bezirksregierung genehmigten Haushalt starten kann. Das von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug formulierte Ziel, wiederum ohne vorläufige Haushaltsführung starten zu können, wird somit erneut ermöglicht. Sowohl für die städtischen Ämter und Einrichtungen als auch für die Zuschussempfänger bedeutet dies finanzielle Planungssicherheit und bei neuen Investitionen keine behindernde Verfahrenshemmnisse.
 
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