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13.11.2019 - 05:43 Uhr

         
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Exclusiv im Ersten:

Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden

29.07.19 | 21:55 Uhr | 29:54 Min.

Mit einer Recherche zum Thema "Polizeigewalt" eröffnet "Kontraste" am Montag, 29.07.2019, die "ARD-Exclusiv"-Sommerstaffel der Politischen Magazine im Ersten.

Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Aufklärung oder gar Wiedergutmachung.

Im Gegenteil: Oft werden sie mit Ermittlungsverfahren überzogen und landen nicht selten selbst auf der Anklagebank.

Die Dokumentation "Staatsgewalt" zeigt aktuelle Fälle und geht der Frage nach, warum Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos bleibt.

www.programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV/?sendung=281061852013635

www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/bme/
201907/29/357811.html

www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/polizeigewalt-121.html?utm_source=pocket-newtab

www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt-video-100.html

Bitte beachten Sie den Kommentar von "Franz", der sich bereits um 21:53 Uhr zu Wort gemeldet hat ...

www.WDR6.biz/Polizisten
 

www.Aktenzeichen.org

 
 
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Propaganda
 

 
 
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Rückblick:

"Haut die Bullen platt wie Stullen."
 
Aktuelle Informationen über die gegen das eigene Volk und deren gesetzliche Bestimmungen agierenden "Polizisten" folgen ...

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang www.WDR6.biz ...
 
 
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Propaganda Aktuell:
 
 
 
Bundesregierung
 
„Die Präsenz der Bundespolizei schafft dort, wo sie zuständig ist, Vertrauen und nimmt Angst", betonte Innenminister Seehofer am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 und kündigte Verstärkung um weitere 11.300 Stellen an. Danke für Ihren Einsatz!
 
www.facebook.com/Bundesregierung/photos/
a.769938079764597/2356465137778542/?type=3&theater
 
www.WDR6.biz
 
 
 
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Fälle aus Mecklenburg Polizisten nutzten Ermittlungen, um Mädchen nachzustellen

Zwei mecklenburgische Beamte haben über ihre berufliche Position versucht, Teenagern nahezukommen - jenen, die sich zuvor wegen Übergriffen an die Polizisten wandten. Das Innenministerium spricht von "unwürdigen Taten".
 
 
 
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Die Helden von Hannover (30.05.2019)
 
 
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Berichterstattung WDR
 
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundespolizei-einsatz-hauptbahnhof-sperrung-verdaechtige100.html
 
Entwarnung nach Polizei-Einsatz am Kölner Hbf

Polizeieinsatz am Kölner Hbf am Mittag

Zehn Männer wurden untersucht

Keine Verstöße festgestellt

Die Polizei Köln hat nach eigenen Angaben am Dienstag (04.06.2019) zehn junge Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren im Kölner Hauptbahnhof festgehalten. Ihr Verhalten war als zunächst verdächtig eingestuft worden. Sie hatten laut Zeugenaussagen kurz zuvor auf dem Vorplatz "Allahu Akbar" gerufen.

Laut Polizei trugen die jungen Männer lange Gewänder mit Westen. Einsatzkräfte sperrten den Bereich laut Polizei weiträumig ab und suchten mit Unterstützung von Beamten der Bundespolizei den Bereich des Bahnhofs nach den Verdächtigen ab.

Nach den Befragungen und dem derzeitigem Ermittlungsstand bestehe gegen die zehn Männer kein strafrechtlicher Vorwurf. Der Bahnhofvorplatz war zweitweise abgesperrt. Der Einsatz dauerte eine Stunde.
 
 
Berichterstattung "Kein Mensch ist illegal"
 
www.facebook.com/keinmenschistillegal/photos/a.345898738842543/2178372245595174/?type=3&theater
 
Die Polizei NRW Köln hat heute Nachmittag 10 Personen im Kölner Hauptbahnhof fixiert und den Bereich großräumig abgesperrt. Der Grund: eine Gruppe Muslime rennt durch den Bahnhof, um ihren Zug noch zu bekommen. Wegen des Eid al-Fitr (Fastenbrechen nach dem Ramadan) waren sie teilweise mit langen Gewändern festlich gekleidet.
 
 
Berichterstattung Polizei Köln
 
www.facebook.com/Polizei.NRW.K
 
Verdächtige Personen vor dem Kölner Hauptbahnhof verursachen großen Polizeieinsatz

Die Polizei Köln hat am späten Vormittag des 4. Juni (Dienstag) zehn junge Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren im Kölner Hauptbahnhof festgehalten, nachdem diese laut Zeugenaussagen kurz zuvor auf dem Vorplatz "Allahu Akbar" gerufen haben sollen. Hierbei trugen sie lange Gewänder mit Westen. Umgehend entsandte Einsatzkräfte sperrten den Bereich weiträumig ab und suchten mit Unterstützung von Beamten der Bundespolizei den Bereich des Bahnhofs nach den Verdächtigen ab. Hierbei trafen sie insgesamt zehn Personen an, auf die die Beschreibung des Zeugen zutraf. Einsatzkräfte brachten sie zur Dienststelle, wo Ermittler des Staatsschutzes sie überprüften und befragten.

Nach den Befragungen und dem derzeitigem Ermittlungsstand besteht gegen die zehn Männer in Bezug auf das beschriebene Verhalten kein strafrechtlicher Vorwurf. Lediglich in einem Fall fanden die Ermittler ein Einhandmesser. Diesbezüglich leiteten sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Insgesamt dauerte der Polizeieinsatz etwa eine Stunde.
 
 
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Zeit im Bild
 
Video sorgt für Entsetzen: In Wien wurde ein Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Klima-Aktivisten dokumentiert. Der Demonstrant wurde von mehreren Polizisten am Boden festgehalten – und ein Polizist schlug immer wieder zu:
 
 
 
ZIB 05.06.2019
 
 
 
 
 
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Gelbwesten Aktuell: Stadtrat.info/gelbwesten
 
 
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Präambel Grundgesetz BRD

(1) Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

(2) Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

(3) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
 
 
Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
 
(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
 
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Recht auf ein faires Verfahren
 
Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (22279/02)

Info für Polizisten: WDR6.biz/Polizisten
 
Europäische Menschenrechtskonvention
 
Artikel 6 EMRK
 
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

 
  a)

 
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
     
  b)
 
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
     
  c)


 
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
     
  d)

 
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
     
  e)

 
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Rechte gerügt wird.

Quelle:

www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Europarat/


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (22279/02)

www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof
 
 

 

         
 

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